新型冠状病毒疫情期间

依据德国法律的国际货物买卖关系

Lieferbeziehungen in Zeiten des Coronavirus

新型冠状病毒疫情是否为不可抗力情形？

Das Coronavirus als ein Fall Höherer Gewalt?

新型冠状病毒的肆虐蔓延扰乱了全球供应链。我们在新作《新型冠状病毒疫情期间依据德国法律的国际货物买卖关系》中解释了病毒流行对货物买卖合同的法律影响，特别分析了病毒流行是否属于不可抗力，以及生产者和客户（根据德国法律）享有哪些权利:

Die rasende Ausbreitung des Coronavirus unterbricht weltweit Lieferketten. In unserem neuen Artikel über "Lieferbeziehungen in Zeiten des Coronavirus" erläutern wir die rechtlichen Auswirkungen der Pandemie auf Lieferverträge, insbesondere, ob das Virus einen Fall höherer Gewalt darstellt und welche Rechte daraus für Produzenten & Kunden (nach deutschem Recht) folgen:

具体如下：

Im Einzelnen:

法律规定/Die Rechtslage

一、法律规定的客观表述

I. Objektive Darstellung der Rechtslage

除旅行法外，不可抗力（Force Majeure）一词本质上与德国法律无关。通常将其理解为一种外部破坏性事件，该事件在合同一方自身没有过错的情况下，将妨碍其履行合同义务。

Dem deutschen Recht ist der Begriff der höheren Gewalt, auch „Force Majeure“ genannt, - mit Ausnahme des Reiserechts  - grundsätzlich fremd. Für gewöhnlich wird darunter ein äußeres, schadenstiftendes Ereignis verstanden, das eine Vertragspartei ohne ihr Verschulden daran hindert, ihren Teil eines Vertrages zu erfüllen.

根据德国法院的判决，不可抗力本质上是一种来自外部的、不能归责于任何一方，且不可避免的事件，且该事件与业务没有关联，即使以理性人预期内的最高谨慎也无法避免。

Nach der Rechtsprechung deutscher Gerichte handelt es sich bei höherer Gewalt grundsätzlich um ein von außen kommendes, unverschuldetes und unabwendbares Ereignis, das keinen betrieblichen Zusammenhang aufweist und auch durch äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht vermieden werden konnte.

它通常包括战争和内部动荡，自然灾害（例如飓风，洪水，山体滑坡）和流行病，例如2002年在中国广东省爆发的SARS冠状病毒。

Darunter fallen typischerweise kriegerische Ereignisse und inneren Unruhen, Naturkatastrophen (z.B. Wirbelstürme, Überschwemmungen, Erdrutsche) und Seuchen, wie etwa zuvor im Jahre 2002 das SARS Coronavirus, ausgehend von Guangdong, China.

如果合同各方事先未就不可抗力情形达成任何协议，且合同适用德国法律，则这些情形应当适用“不可能履行”规则（《德国民法典》第275条），“情势变更”规则（《德国民法典》第313条）或“免责”规则（《销售公约》（CISG）（如果适用），（《销售公约》第79条）

Wenn die Parteien keine vorrangigen vertraglichen Vereinbarungen für Fälle höherer Gewalt getroffen haben und auf den Vertrag deutsches Recht anwendbar ist, dann unterliegen diese Fälle den Regeln der Unmöglichkeit (§ 275 BGB), des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) oder, bei Anwendbarkeit von UN-Kaufrecht (CISG), den Regeln der Befreiung (Art. 79 CISG).

1.合同规定

Vertragliche Regelungen

在国际货物买卖合同中，合同各方通常在所谓的不可抗力条款中就发生不可抗力事件时应当适用的条款达成协议。

In internationalen Lieferverträgen treffen die Parteien für gewöhnlich in sogenannten Force Majeure-Klauseln eine Vereinbarung darüber, was gelten soll, wenn ein Ereignis höherer Gewalt eintritt.

不可抗力条款通常分为两个部分：首先以抽象的方式定义不可抗力的概念，并以不可抗力事件（Force Majeure-Events）的（非）终结性示例对该定义进行补充。

Die Force Majeure-Klauseln sind dabei typischerweise zweigeteilt: Zunächst definieren sie den Begriff der höheren Gewalt abstrakt und ergänzen die Definition noch durch (nicht-) abschließende Beispiele von Ereignissen höherer Gewalt (sog. Force Majeure-Events).

其次，该条款规定不可抗力给合同各方带来的法律后果。在标准情形下，它包括（暂时）中止受不可抗力事件影响的合同一方的履行义务，同时排除针对合同相对方的损害赔偿义务。此外还有关于通知义务、损害限制义务、合同解除权和退出权以及（限制金额的）损害索赔的规定。

Anschließend bestimmt die Klausel die Rechtsfolgen für die Vertragsparteien bei Vorliegen höherer Gewalt. In Standardfällen finden sich hier etwa die (vorübergehende) Aussetzung der Leistungspflicht der vom jeweiligen Ereignis der höheren Gewalt betroffenen Vertragspartei unter gleichzeitigem Ausschluss von Schadensersatzverpflichtungen gegenüber dem Vertragspartner. Weiter finden sich etwa Regelungen zu Melde- bzw. Mitteilungspflichten, Schadensbegrenzungspflichten, Kündigungs- und Rücktrittsrechten sowie etwa (in ihrer Höhe begrenzte) Schadensersatzansprüche.

最后，在合同的起草中可以考虑各种变化，以便最大程度地维护合同各方的利益。

Letztlich sind hier in der Vertragsgestaltung viele Variationen denkbar, um den Interessen der Vertragsparteien am ehesten gerecht zu werden.

如果货物买卖合同本身包含精心设计的不可抗力条款，则必须对其进行解释和审查，以确认该事件（此处指由于新型冠状病毒大流行造成的停产）是否代表该条款含义内的不可抗力事件并适用其法律后果。

Enthält also schon der Liefervertrag selbst eine sorgfältig entworfene Force Majeure-Klausel, ist auszulegen und zu prüfen, ob das Ereignis (hier der Produktionsstopp aufgrund der Coronavirus-Pandemie) einen Fall der höheren Gewalt im Sinne der Klausel darstellt und im Anschluss deren Rechtsfolge anzuwenden.

如果此类条款已经将流行病具体提示为不可抗力事件（通常如此），就容易多了，但是如果不可抗力仅作了抽象定义，则需要解释。

Das ist dann leichter, wenn solche Klauseln -wie so oft- Epidemien bereits konkret als Force Majeure-Event nennen, bedarf jedoch der Auslegung, wenn die höhere Gewalt nur abstrakt definiert wurde.

进行解释时，首先必须确保定义的不可抗力事件本身不得导致（暂时）免除合同一方（生产者）的供货义务。

Bei der Auslegung muss zunächst aber darauf geachtet werden, dass ein definiertes Force Majeure-Event nicht per se schon dazu führen darf, dass eine Vertragspartei (Produzent) von seiner Lieferpflicht (vorübergehend) befreit wird.

如果仅仅规定对合同任何形式的影响（疫病流行）是不够的。相反，合同约定的不可抗力条款也必须规定不可抗力事件必须使合同一方不可能履行义务或履行义务不合理。

Eine nur irgendwie geartete Auswirkung (der Pandemie) auf den Vertrag wird nicht genügen. Im Gegenteil ist auch in vertragsautonom vereinbarten Force Majeure-Klauseln zu regeln, dass das Ereignis höherer Gewalt einer Partei die Erfüllung ihrer Pflichten unmöglich oder unzumutbar machen muss.

如果政府正式宣布封闭某个地区（例如中国武汉，意大利伦巴第）并且生产者的工厂位于该地区，则证明其合理性较为容易。如果一家企业在早期阶段纯粹出于谨慎态度而将其（一部分）劳动力遣散回家，从而自行削减生产或使其停顿，则证明其合理性较为困难。

Das wird leichter zu begründen sein, wenn ein ganzer Landstrich behördlich zum Sperrgebiet erklärt wird (Bsp. Wuhan, China, Lombardei, Italien) und dort die Fabrik des Produzenten steht. Schwieriger wird es, wenn ein Unternehmen selbst schon früh aus reiner Vorsicht (Teile ihrer) Belegschaft nach Hause sendet und so selbst die Produktion drosselt oder zum Stillstand bringt.

归根结底，合同审查是根据个案进行的，其中一定存在隐含争议。

Letztlich ist dies eine Prüfung am Einzelfall, die sicherlich Streitpotential mit sich birgt.

如果货物买卖合同中没有不可抗力条款，则不可抗力情形的法律后果应根据法律法规加以判断（《德国民法典》第275条，《德国民法典》第313条，《销售公约》第79条）。

Enthält ein Liefervertrag keine Force Majeure-Klausel, dann sind die Rechtsfolgen bei Fällen höherer Gewalt hingegen nach den gesetzlichen Regelungen (§ 275 BGB, § 313 BGB, Art 79 CISG) zu beurteilen.

2.不可能履行（《德国民法典》第275条）

Unmöglichkeit (§ 275 BGB)

冠状病毒可能表现为“不可能履行”情形（《德国民法典》第275条）。

Das Coronavirus kann einen Fall der Unmöglichkeit (§ 275 BGB) darstellen.

根据《德国民法典》第275条，如果由于不可抗力事件导致债务人或者任何人（暂时）不可能履行（《德国民法典》第275条第一款），或者要求其做出的努力与债权人对履约的利益极其不成比例（《德国民法典》第275条第二款），或者在权衡双方共同利益的情况下，不可能合理地亲自履行（《破产法》第275条第三款）时，则排除债权人的履行请求，债务人有权拒绝履行。

Nach § 275 BGB ist der Leistungsanspruch des Gläubigers ausgeschlossen bzw. hat der Schuldner ein Leistungsverweigerungsrecht, wenn die Leistung (wegen eines Ereignisses höherer Gewalt) für den Schuldner oder für jedermann (vorübergehend) unmöglich ist (§ 275 Abs. 1 BGB), sie einen Aufwand erfordert, der in einem groben Missverhältnis zum Leistungsinteresse des Gläubigers steht (§ 275 Abs. 2 BGB) oder wenn bei persönlich zu erbringenden Leistungen die Leistung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht zugemutet werden kann (§ 275 Abs. 3 BGB).

在不可能履行的情形下，债务人失去请求对价的权利（通常是报酬），而债权人（客户）可以解除合同（《德国民法典》第326条）。

Im Falle der Unmöglichkeit verliert der Schuldner seinen Anspruch auf die Gegenleistung (i.d.R. die Vergütung) und der Gläubiger (Kunde) kann vom Vertrag zurücktreten (§ 326 BGB).

如果债务人（供应商）在事件发生时没有过错，债务人对债权人不承担损害赔偿责任（《德国民法典》第280条和第283条）。

Trifft den Schuldner (Lieferant) kein Verschulden am Eintritt des Ereignisses, dann haftet er dem Gläubiger auch nicht auf Schadensersatz gemäß §§ 280, 283 BGB.

这里也必须根据个案判断是否存在“不可能履行”的情形。

Auch hier wäre wieder am Einzelfall zu beurteilen ob Unmöglichkeit vorliegt oder nicht.

如果对于所订购的商品仅存在一个特定的工厂可以生产，且由于该工厂处于封闭地区被政府要求关闭，则无人能够履行合同义务，则毫无疑问可以认定存在“不可能履行”的情形。

Wenn es nur „die eine“ Spezialfabrik für die bestellte Ware gibt und diese aufgrund behördlicher Verfügung schließen musste, da sie im Sperrgebiet liegt, wird die Leistung von niemandem mehr erbracht werden können und Unmöglichkeit ohne weiteres zu bejahen sein.

另一方面，如果世界上有无数竞争者能够生产同一产品，则可以考虑由债务人订购替代品是否合理。

Sollten hingegen zahllose Wettbewerber auf der Welt dasselbe Produkt herstellen, kann darüber nachgedacht werden, ob nicht eine Ersatzbeschaffung durch den Schuldner noch zumutbar ist.

但是在履行时常常由于付出的努力与债权人对于履行的利益不成比例，从而导致债务人根据《德国民法典》第275条第二款有权拒绝履行。

Häufig wird der Aufwand dafür aber schlichtweg im Missverhältnis zum Leistungsinteresse des Gläubigers an der Leistung stehen und damit zum Leistungsverweigerungsrecht des Schuldners gemäß § 275 Abs. 2 BGB führen.

3.情势变更（《德国民法典》第313条）

Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB)

新型冠状病毒也可能表明为“情势变更”的情形（《德国民法典》第313条），并为调整或解除货物买卖合同的主张提供理由。

Das Coronavirus kann auch einen Fall der Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) darstellen und einen Anspruch begründen, den Liefervertrag anzupassen oder zu kündigen.

当成为合同基础的情形在签订合同后发生了重大变化，且要求合同一方遵守不作修改的合同不再合理，则合同该方可以根据《德国民法典》第313条要求调整合同（《德国民法典》第313条第一款）。如果调整合同不可能或者对合同一方不合理，则不利的合同一方可以退出合同。

Nach § 313 BGB kann die Anpassung des Vertrages verlangt werden, wenn sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrages geworden sind, nach Vertragsschluss so schwerwiegend verändert haben und einer Partei das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann (§ 313 Abs. 1 BGB). Ist die Anpassung nicht möglich oder einer Partei nicht zumutbar, so kann die benachteiligte Partei vom Vertrag zurücktreten (§ 313 Abs. 3 S.1 BGB).

在运输价格或原材料价格急剧上涨的情况下，例如由于生产所需的稀土现在处于封闭地区，供应商将要生产的商品由于比如减少了产量等严重短缺，调整合同（例如以分批供货、延长供货时间、调整价格的形式）也可能是应对不可抗力事件的正确措施。

Im Falle von stark gestiegenen Transport- oder Rohstoffpreisen, etwa weil die für die Produktion erforderlichen seltenen Erden jetzt in einem Sperrgebiet liegen, einer starken Verknappung der vom Lieferanten zu produzierenden Ware, z.B. wegen dessen gedrosselter Produktion, etc., kann also auch die Vertragsanpassung (z.B. in Gestalt von Teillieferungen, Verlängerung von Lieferfristen, Preisanpassungen) das rechte Maß sein, um auf das Ereignis höherer Gewalt zu reagieren.

4.免责（《销售公约》第79条）

Befreiung (Art. 79 CISG)

如果基于合同各方的约定适用《联合国国际货物销售合同公约》，或者根据该公约的规定适用该公约（《销售公约》第1条第1款），或者在合同没有排除适用该公约的情况下，《销售公约》第79条规定，合同一方如果能够证明其不履行合同是基于其无法控制的障碍，且该障碍在订立合同时不能合理地预期、或者避免、或者克服，则对其不履行义务不承担责任，（《销售公约》第79条第7款）。

Bei Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts, etwa aufgrund Parteivereinbarung, Anwendbarkeit gemäß Übereinkommen (vgl. Art. 1 Abs. 1 CISG) bzw. mangels vertraglichem Ausschluss desselben, regelt Art. 79 CISG, dass eine Partei für die Nichterfüllung ihrer Pflichten nicht einzustehen hat, wenn sie beweist, dass die Nichterfüllung auf einem außerhalb ihres Einflussbereichs liegenden Hinderungsgrund beruht und dass von ihr vernünftigerweise nicht erwartet werden konnte, den Hinderungsgrund bei Vertragsabschluss in Betracht zu ziehen oder den Hinderungsgrund oder seine Folgen zu vermeiden oder zu überwinden (Art. 79 Abs. 1 CISG).

如果合同一方能够证明这一点，只要障碍存在，则免除该合同方的不履行义务所承担的责任（《销售公约》第79条第3款）。这种免除通常也适用于履行主要义务，例如采购商品。流行病、政府干预和自然灾害都被认定为障碍。

Kann die Partei das beweisen, dann ist sie solange von ihrer Schuld befreit, wie der Hinderungsgrund besteht (Art. 79 Abs. 3 CISG). Diese Befreiung gilt gemeinhin auch für Primärleistungspflichten, etwa die Verschaffung von Waren.  Als Hinderungs-grund sind u.a. Epidemien, staatliche Eingriffe und Naturkatastrophen anerkannt.  

债务人仅在无视对债权人的通知义务的情况下才承担损害赔偿责任（《销售公约》第79条第4款）。必须注意这一点。

Schadensersatzpflichtig macht sich der Schuldner nur dann, wenn er die Mitteilungspflicht gegenüber dem Gläubiger missachtet (Art. 79 Abs. 4 CISG). Hierauf ist unbedingt zu achten.

二、法律评估

II. Rechtliche Würdigung

对于回答冠状病毒大流行导致违反供货义务是否构成不可抗力情形的问题，取决于个案情形，也就是说，必须仔细审查货物买卖关系。

Zur Beantwortung der Frage, ob eine Verletzung von Lieferverpflichtungen infolge der Corona-Pandemie einen Fall von höherer Gewalt darstellt, sind die jeweiligen Umstände des Einzelfalls entscheidend, das heißt die Lieferbeziehung genau zu untersuchen.

如果货物买卖合同各方已经以合同不可抗力条款的形式对不可抗力情形做出了规定，在判断是否存在更大危险的情形以及对供货关系造成哪些后果时优先适用该规定。

Haben die Parteien des Liefervertrages bereits selber Vorsorge für Fälle höherer Gewalt in Gestalt von vertraglichen Force Majeure-Klauseln getroffen, dann haben diese Vorrang bei der Beurteilung, ob ein Fall höherer Gefahr vorliegt und welche Folgen sich dadurch für die Lieferbeziehung ergeben.

如果货物买卖合同本身并没有规定不可抗力情形，根据德国法律，可以通过“不可能履行”规则，“情势变更”规则或者“免责”规则解决这些问题（《德国民法典》第275条，《德国民法典》第313条，《销售公约》第79条）。

Trifft nicht schon der Liefervertrag selbst eine Regelung zu Fällen höherer Gewalt, dann können diese nach deutschem Recht über die Rechtsinstitute der Unmöglichkeit, Störung der Geschäftsgrundlage oder Befreiung (§ 275 BGB, § 313 BGB, Art. 79 CISG) gelöst werden.

C.对实践的影响/Auswirkungen für die Praxis

对于冠状病毒大流行时期的现有货物买卖关系，合同各方有必要首先查看合同，以了解对其适用的法律规定。

Für bereits bestehende Lieferbeziehungen in Zeiten der Coronavirus-Pandemie ist es notwendig, dass die Vertragsparteien zunächst einen Blick in ihre Verträge werfen, um die für sie geltende Rechtslage zu erfassen.

如果像一次性订购时常常发生的情形那样不存在复杂的合同，在国际供应合同或采购合同中有必要确定适用哪种法律。

Liegen -wie so häufig für einmalige Bestellungen- keine aufwändigen Verträge vor, ist zu ermitteln welches Recht, bei internationalen Lieferverträgen bzw. Kaufverträgen anwendbar ist.

如果适用德国法律，合同各方可以适用“不可能履行”规则，“情势变更”规则或者“免责”规则（《德国民法典》第275条，《德国民法典》第313条，《销售公约》第79条）获得让他们满意的结果。

Sollte deutsches Recht anwendbar sein, können die Parteien über die Rechtsinstitute der Unmöglichkeit, Störung der Geschäftsgrundlage oder der Befreiung (§ 275 BGB, § 313 BGB, Art. 79 CISG) zu für sie zufriedenstellenden Ergebnissen gelangen.

对于将来的供应合同，建议从一开始就规定不可抗力条款，该条款一方面从抽象的角度定义不可抗力，同时也使用具体的附加示例来列举所有可能对合同各方及其行业具有特别重要意义的情形。

Für zukünftige Lieferverträge ist zu raten, gleich von Beginn an eine Force Majeure-Klausel aufzunehmen, die abstrakt die höhere Gewalt definiert aber auch anhand konkreter ergänzender Beispiele auch all jene Fälle nennt, die für die Beteiligten Parteien und in ihrer Branche aller Voraussicht nach von besonderer Bedeutung sein können.

*德语原作作者：

Birka Stroschein博士和Thorsten Makowka法律硕士，申浩合作伙伴Stroschein＆Makowka杜塞尔多夫办事处的合伙人，商法、公司法和国际商法的专业律师，研究德国和国际商法的相关问题。

*Dr. Birka Stroschein & Thorsten Makowka, LL.M., sind Rechtsanwälte, Fachanwälte für Handels- und Gesellschaftsrecht & Internationales Wirtschaftsrecht & Partner im Düsseldorfer Büro von Stroschein & Makowka. Beide sind auf die relevanten Fragen des deutschen und internationalen Wirtschaftsrechts spezialisiert.

*译者（德语译成中文）：上海申浩律师事务所高成所律师

*Übersetzer (von Deutsch in Chinesisch): 

Dieter Gao, Rechtsanwalt von Shanghai Sunhold Law Office,

mit Fachgebiet im chinesischen Gesellschaftsrecht und Arbeitsrecht